Kurzer Prozess.

Was geschieht eigentlich so in einem Finanzgericht? Die Verhandlungen enden oft mit Überraschungen.

Das Thema der Verhandlung im März 2011 ist "aufregend": Verspätungs- und Säumniszuschläge zu Einkommen- und Umsatzsteuer 2001 und 2002. Warum streitet man sich darüber vor Gericht 10 Jahre später? Bei der Feststellung der Personalien gibt’s die erste Überraschung. Geladen war ein Ehepaar als Kläger. Fast beiläufig fragt der vorsitzende Richter, ob der Kläger auch seine Ehefrau vertritt. Nein! Sie sind inzwischen geschieden. Die Frau ist in Privatinsolvenz und soll auf Anraten ihres Insolvenzverwalters nicht erschienen sein. Akten werden gewälzt – wurde etwas übersehen? Es wurde nichts übersehen. Darum wird jetzt fürs Protokoll diktiert: Das Verfahren der Klägerin wird abgetrennt.

Dann folgt der Bericht zum Streitfall: Der Kläger hatte ab 2000 einen Computerhandel. Im ersten Jahr gab es Verluste. Im 2. Jahr wurden 3 Millionen DM umgesetzt und ein Gewinn erzielt. Doch schon 2002 mußte eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden. Durch den Raum schwirren die Zahlen zu geforderten und später reduzierten Umsatz- und Einkommensteuern. Ein Steuerberater wird zitiert, dass dem Kläger eine kaufmännische Ausbildung fehlte, er überfordert war und faktisch in dieser Zeit als krank angesehen werden kann. Die ursprünglich geforderten rund sieben Tausend Euro Säumnis- und Verspätungszuschläge wurden vom Finanzamt auf die Hälfte reduziert. Der Kläger wäre weder "erlasswürdig noch -bedürftig". Mittlerweile sind alle Zuschläge bis auf einen Euro beglichen.

Ruhe im Saal. Warum sitzen wir hier? „Richtig sagen kann ich dazu auch nichts. ....Ich dachte, es wäre schon alles erledigt.... Hat die Steuerberaterin hier gemacht .... ihr Mandat inzwischen niedergelegt...“

Der Richter erklärt: „Ein weitergehender Erlass der Zuschläge ist nur ausnahmsweise möglich.“ Die rechtlich anerkannten Gründe dafür sind hier offenbar nicht erkennbar. Wenn heute ein Urteil gesprochen würde, werden weitere Kosten verursacht. Kann der Kläger sich der Meinung des Finanzamtes anschließen, dass ein weiterer Erlass nicht möglich ist? Der Kläger kann, er zieht seine Klage zurück und das Verfahren wird eingestellt. Nach 15 Minuten verlassen die Richter, die Protokollantin, der Kläger und das beklagte Finanzamt den Gerichtssaal.